Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Planabweichung - Herstellung einer Anbaustraße - Satzungsmäßige Merkmalsregelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, Planabweichende Herstellung einer Anbaustraße, Abhängigkeit der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage vom Eigentumserwerb an einer nicht zu ihr gehörenden Fläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 88, 53
- NVwZ 1991, 1094
- ZMR 1991, 315
- DVBl 1991, 591
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88
Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Auch dann kommt es - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. zu ihnen Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 61 S. 59 ) - "auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln" (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 m.weit.Nachw.). - BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Das gilt - bezogen auf Anbaustraßen - nicht nur für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Straßenzug um eine einzelne Straße oder um zwei Straßen handelt (vgl. dazu u.a. Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 ). - BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Auch dann kommt es - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. zu ihnen Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 61 S. 59 ) - "auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln" (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 m.weit.Nachw.).
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86
Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Auf diese Rechtslage ist ungeachtet dessen abzustellen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 ). - BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86
Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Ob die Unwirksamkeit eines Teils des § 8 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1987 zur Unwirksamkeit der gesamten Satzungsvorschrift führt, richtet sich indes nach irrevisiblem Landesrecht (vgl. im Zusammenhang mit der Merkmalsregelung u.a. Urteil vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 60.86 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 42 S. 1 ). - BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84
Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Denn das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. einerseits Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 und andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ). - BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 26.81
Beitragsbescheid - Heilung - Fälligkeit - Bekanntmachung
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Denn das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. einerseits Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 und andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ). - BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Ob dieses Merkmal erfüllt ist, richtet sich nach irrevisiblem Landesrecht (so schon Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 5 ).
- BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwGE 88, 53 (55 ff.) m. w. N.) stellt dieser Begriff ab auf eine "natürliche Betrachtungsweise"; maßgebend ist danach das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, nicht aber eine nur "auf dem Papier" stehende planerische Festsetzung. - VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich angeschlossen hat (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris Rn. 20 f. …und vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 - juris Rn. 19), nicht ein Begriff des Erschließungs- oder Planungsrechts, sondern ein solcher des Erschließungsbeitragsrechts (BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 56.89 - juris Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 9 LC 29/15
Anliegerstraße; Durchgangsstraße; Einstufung; Straße; Straße mit starkem …
Denn was als öffentliche Einrichtung anzusehen ist, beurteilt sich nicht nur hinsichtlich der Länge einer Straße, sondern auch in Bezug auf deren Breite nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (Senatsbeschluss vom 27.10.2015 - 9 LA 25/15 - vgl. ferner zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteile vom 15.2.1991 - 8 C 56/89 - BVerwGE 88, 53, vom 29.10.1993 - 8 C 53.91 - KStZ 1994, 76, vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 - ZMR 1994, 237 und vom 22.4.1994 - 8 C 18.92 - ZMR 1994, 339).
- BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00
Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …
Insoweit ist es zutreffend davon ausgegangen, dass das Entstehen einer sachlichen Teilbeitragspflicht nach Kostenspaltung sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der Teile einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraussetzt, deren Kosten Gegenstand der Teilbeitragserhebung sind (vgl. BVerwGE 87, 288 ; 88, 53 ; 95, 176 ). - BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
Diese Betrachtungsweise gebietet sich auch, wenn zu entscheiden ist, welche Fläche zu einer bestimmten beitragsfähigen Erschließungsanlage - hier: dem westlichen der beiden zwischen den Straßen H weg und B verlaufenden Wohnwege - gehört (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 [56]) und ob eine von ihr abzweigende Verkehrsanlage als ihr "Anhängsel" und damit als ihr Bestandteil zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Ansatz u. a. Urteil vom 5. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 [80] m.w.N.). - OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
Die natürliche Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 ff.). - BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91
Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück
»Die (Teil-)Fläche eines Anliegergrundstücks, auf der die Gemeinde eine zur Stützung der Straße erforderliche Böschung (oder Stützmauer) angelegt hat, gehört selbst dann nicht zur beitragsfähigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG, wenn sie nach dem einschlägigen Landesstraßenrecht Teil der Straße ist (im Anschluß an Urteil vom 15. Februar 1991 BVerwG 8 C 56.89 - BVerwGE 86, 53).«.Dieselbe Betrachtungsweise gebietet sich, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (vgl. u.a. Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 [56]).
- BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91
Erschließung durch ausschließliche Verbindung über unbefahrbaren Wohnweg?
Dieselbe Betrachtungsweise gebietet sich, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)-Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (vgl. u.a.Urteil vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 ). - VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
Hinzu kommt, dass das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der der Beitragserhebung zugrunde zu legenden Erschließungsanlage voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 15.2.1991, BVerwGE 88, 53 m.w.N.), und die Verlängerung der Straße Zum Saibling sowohl in westlicher als auch in östlicher Richtung nach dem "Verbindlichen Bauleitplan Nußdorf-Nord" der Gemeinde Nußdorf vom 19.6.1963 - das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan fiel folglich gerade in den Zeitraum, in dem der Teilausbau 1963 stattfand - geplant war. - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22
Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …
Maßgebend war also das nach Beendigung der Ausbauarbeiten durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, das z. B. anhand der Straßenführung, der Straßenbreite, der Straßenlänge, der Straßenausstattung oder anhand topographischer Besonderheiten zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53, juris Rn. 16;… Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 55.76 - juris Rn. 13;… Urteil vom 03.05.1974 - 4 C 16.72 - juris Rn. 14). - BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 5.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 4.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 12.21
Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 6.21
S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14
Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 15 A 2321/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …
- BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 54.91
- BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98
Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der …
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 6605/03
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8285/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8346/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
K. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 1.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8326/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 19.21
RA G. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 11.21
D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 16.21
Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 18.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 22.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 7.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 17.21
S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 20.21
R. GmbH & Co.KG ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 13.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 9.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 21.21
Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 10.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 3 A 5042/04
Erhebung von Aussetzungszinsen nach Ermäßigung einer …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 3.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 2.21
D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 8.21
Verband Deutscher Mühlen e. V. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 15.21
Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 14.21
J. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89
Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 9 ME 365/04
Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Einstufung; …
- VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09
Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 45.89
Annahme einer einzelnen Erschließungsanlage bei einer Straße - Entstehen von …
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
- VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 9 L 102/97
Erschließungsbeitrag; Parkplatzkosten; Öffentliche Parkfläche
- VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …
- VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99
Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 55.89
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Industriestraße als vorhandene …
- VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16
Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 3 K 1358/17
Erschließungsbeitragsrecht; Straßenbaubeitragsrecht
- BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 56.96
Streit über einen Erschließungsbeitrag - Fläche einer Anbaustraße als Teil einer …
- VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20
Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
- VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
- VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Minden, 13.09.2007 - 5 K 1955/05
Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitrags für den Ausbau eines Teilstücks der …
- VG München, 10.06.2008 - M 2 K 07.2755
Erschließungsbeitrag; Bestimmtheit des Beitragsbescheids; Anhörung vor Erlass des …
- VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der …
- VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Halle, 22.06.2005 - 2 A 33/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 3 A 548/94
- VG Bayreuth, 14.03.2020 - B 4 K 17.155
Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsbescheide über die Festsetzung eines …
- VG Bayreuth, 20.01.2016 - B 4 K 14.588
Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Dresden, 27.02.2008 - 6 K 365/05
- VG Düsseldorf, 13.12.1999 - 12 K 2055/98
- VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.150
Abgrenzung von Straßenausbaubeitrag und Erschließungsbeitrag